Montag, 4. Juli 2011

Strafverfahren: Bielefeld (seit 2009) – Teil 4

Diese Teile der Berliner Mauer sehen aus wie eine Tür und besprühte Wände, wie der Eingang zum Büro des Bielefelder Professors nach der sogenannten „Sprüh-Aktion“

Wie versprochen, berichte ich weiter über den Fall der Universität Bielefeld, da es in den letzten Monaten ein paar Neuigkeiten gab. Während das Strafverfahren gegen den Bielefelder Professor, dem Vergewaltigung und sexuelle Nötigung einer Doktorandin und Universitätsmitarbeiterin vorgeworfen wird, auf Initiative der Doktorandin von einer höheren Instanz geprüft wird, gehen die Proteste und der Unmut an der Uni weiter.

Fakten: Für eine lange Zeit wurde in den Zeitungen nichts berichtet über das Strafverfahren gegen den Professor, der disziplinarrechtlich aufgrund von Vermischung von Persönlichem und Dienstlichem bereits verurteilt wurde. Im Mai 2010 wurde angekündigt, dass die Doktorandin sich begutachten lassen würde. Erst im März dieses Jahres erschien ein Bericht über das Glaubwürdigkeitsgutachten der Doktorandin, dessen Resultat die Tatvorwürfe nicht stützen würde. Die Erstellung dieses Gutachtens war durch Probleme geprägt, wie etwa die große Verspätung in der Abgabe des Gutachtens, wofür die beauftragte Sachverständige ein Ordnungsgeld bezahlen musste. Im April 2011 bestätigte das Oberlandesgericht Hamm die Einstellung des Strafverfahrens, da die strafbaren Taten sich anhand der Beweismittel nicht feststellen lassen würden. Daraufhin hat die Doktorandin eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In der Zwischenzeit geht der Unmut an der Uni Bielefeld weiter, weil der beschuldigte Professor ab diesem Semester wieder tätig ist. Vor kurzem wurde das Wort „Vergewaltiger“ auf Wand und Tür seines Büros gesprüht.

Quellen:




“Sprüh-Aktion an der Uni Bielefeld gegen sexistischen Lili-Professor“ (21. Juni 2011). OWL Vielfalt. Zu finden mit weiteren Presseartikeln hier.

Kommentar:
Die Entscheidung des OLG Hamm fällt zeitlich nahe zum Freispruch Kachelmanns wie auch zur Ablehnung meiner Beschwerdeschrift durch die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. Diese Ergebnisse der Verfahren erstaunen nicht, wenn die Aussage des Opfers als einziger Beweis für ein Sexualdelikt zur Verfügung steht. Was immer wieder ärgerlich und anstrengend für die Beteiligten ist, sind diese ewigen Wartezeiten, die nicht durch eine gründliche Ermittlung verursacht werden. Im Fall der Uni Bielefeld wurde das Strafverfahren wegen der Abgabe eines einzelnen Gutachtens (der einzige Schritt nach der Zulassung des Klageerzwingungsverfahrens) fast ein Jahr gebremst, was ein weiterer Beweis der extremen Langsamkeit der Strafrechtsschiene ist.

Der Fall geht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Mal sehen, wann dort die Entscheidung getroffen wird... Unabhängig davon bewundere ich ein Opfer, das durch alle Wege der Justiz weitergeht und bis zum Schluss gegen das Unrecht kämpft, obwohl bekannt ist, dass Klageerzwingungsverfahren in der Regel keinen Erfolg haben.

Die Proteste an der Uni Bielefeld wegen der Rückkehr des Professors hören nicht auf und werden durch ihre Vielfalt und Beständigkeit gekennzeichnet: Offene Briefe, Presseartikel, Flyer, Aufrufe zum Boykott und jetzt diese Sprüh-Aktion gehören zu den bisher benutzten Mitteln. Auch der Vortrag von RA Dr. Barbara Degen am 6. April an der Uni Bielefeld zum Thema„Sexuelle Gewalt an der Hochschule“ ist dazuzurechnen. Wenn bei einem Geschehen mit sexuellem Hintergrund an Hochschulen jedes Mal anstatt des typischen Wegschauens eine solche Reaktion von verschiedener Seite erfolgen würde, hätten diese Geschichten einen ganz anderen Ablauf. Meine einzige Sorge bezüglich des Falles der Uni Bielefeld besteht darin, dass die Protestmittel ein bisschen aggressiv wirken, was eine Gegenreaktion verursachen könnte.