Mittwoch, 30. März 2011

Strafverfahren: Bielefeld (seit 2009) – Teil 2

In Fortsetzung des vorherigen Posts über diesen Fall, der noch nicht abgeschlossen ist, konzentriere ich mich im vorliegenden Text auf die Neuigkeiten bezüglich des Disziplinar- und Strafverfahrens gegen den Bielefelder Professor, dem mehrfache Vergewaltigung und sexuelle Nötigung einer Doktorandin vorgeworfen wird.

Fakten: Nachdem das Strafverfahren gegen den Professor eingestellt wurde, hat der Anwalt der Doktorandin Beschwerde dagegen eingelegt, welche die Generalstaatsanwaltschaft Hamm jedoch abgewiesen hat. Daraufhin wurde ein Antrag auf Klageerzwingung eingereicht. Das Oberlandesgericht Hamm hat das Klageerzwingungsverfahren im Mai 2010 zugelassen. Seit diesem Moment berichtete die Presse darüber, dass die Doktorandin ein Glaubwürdigkeitsgutachten anfertigen lassen würde. Gemäß einem der letzten Artikel (vgl. Mersch 2011) liegt dieses bis jetzt jedoch noch nicht vor. Inzwischen wurde das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Dekan wieder aufgenommen. Im November 2010 verurteilte das Verwaltungsgericht Münster den Professor zu einer Geldbuße wegen Verletztung seiner Dienstpflichten. Er wurde aber nicht vom Dienst entfernt. Dies bedeutet, der Professor kehrt im April zur Uni zurück und wird wieder Lehrveranstaltungen erteilen. Diese Entscheidung löste große Proteste bei Studenten, Frauen- und Opferschutzorganisationen aus, was Thema meines nächsten Posts über den Fall sein wird.

Quellen:


Ebel, Birgit (27. Mai 2010). „‚Sex-Skandal’ an der Uni Bielefeld? Mediale Thematisierung sexualisierter Übergriffe zwischen politischer Skandalisierung und Effekthascherei“. OWL Vielfalt. Zu finden mit weiteren Presseartikeln hier

Ebel, Birgit (01. Juni 2010). „Nach Erfolg bei Klageerzwingung folgt nun Disziplinarklage gegen Bielefelder Uni-Professor“. OWL Vielfalt. Zu finden unter dem Nachrichtenarchiv Juni 2010



Ebel, Birgit (13. November 2010). „Ehemaliger Dekan der Lili-Fakultät disziplinarrechtlich verurteilt! Für die Uni Bielefeld nur ein Kavaliersdelikt?“ OWL Vielfalt. Zu finden unter dem Nachrichtenarchiv November 2010.


Kommentar:
Da bei zwei Instanzen das Strafverfahren eingestellt wurde, wäre es nicht schwer nachzuvollziehen gewesen, wenn das Klageerzwingungsverfahren keinen Erfolg gehabt hätte, aber das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, weiter zu ermitteln. In praktisch einem Jahr seit dieser Mitteilung, passierte nicht mehr als die Erstellung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens, über das bis jetzt nicht weiter berichtet wurde.

Trotz dieser Verzögerung und der bekannten langen Wartezeiten bei Strafverfahren, ging das Disziplinarverfahren weiter und der Professor wurde verurteilt. Dies zeigt die Trennbarkeit zwischen Straf- und Disziplinarverfahren. Obwohl ein Sexualdelikt noch nicht bewiesen wurde, ist es klar, dass der Professor seine Pflichten als Beamter verletzt hat, indem er sexuellen Kontakt zu einer Studentin in einem Abhängigkeitsverhältnis hatte. Deswegen wurde er verurteilt. Ich finde es gut, dass sich die Uni Bielefeld nicht für die „einfache“ Lösung der automatischen Einstellung des Disziplinarverfahrens entschieden hat. Leider fiel die Strafe nicht so hoch aus wie erwartet. Die Vorwürfe im Fall der Uni Bielefeld sind schwerer als in den anderen von mir berichteten Fällen. Die Strafe im disziplinarrechtlichen Sinne ist besonders mild, wenn man bedenkt, dass der Professor seine Stellung ausgenutzt hat.

In diesem Fall finde ich das Abhängigkeitsverhältnis der Doktorandin zum Professor besonders stark, da es sich nicht nur um ein Betreuungsverhältnis handelte. Der Professor war auch Vorgesetzter der Doktorandin, die an seinem Lehrstuhl arbeitete. Zugleich war er ebenfalls Dekan der Fakultät, d.h. er hatte auch eine hierarchisch höhere Position als die anderen Professoren des Fachbereiches, was die Situation für die Studentin noch schwerer machte. Deswegen kann man ihre Notsituation und das Zögern bei der Anzeige völlig verstehen. Auch wenn dies einer der Punkte ist, weswegen viele der Geschichte skeptisch gegenüberstehen. Für jedes Opfer gibt es einen Moment, in dem es verzweifelt und die Angst, nicht geglaubt zu werden, überwindet, um seine unerträgliche Situation zu stoppen.

Der Fall dieser Doktorandin entspricht dem Beispiel, das im Artikel „Vergewaltigung – das straflose Verbrechen“ von Chantal Louis in der Zeitschrift EMMA erschienen ist. Dort wird die Doktorandin mit dem Namen Katharina Müller bezeichnet. Obwohl der Ort Bielefeld nicht erwähnt wird, gibt es Details, die es ermöglichen, den Fall zu identifizieren wie bspw. die damalige Stellung des Professors als Dekan, die vorherige Freundschaft zwischen ihm und der Doktorandin und das Klageerzwingungsverfahren.

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