Dienstag, 25. Januar 2011

FAQ über das Disziplinar- und Strafverfahren – Teil 2

6. Warum bist du nur „Zeugin“ in den Verfahren? Du bist das Opfer!

Das Opfer einer Straftat ist Zeuge bzw. Zeugin im Verfahren. Für uns Opfer gelten dieselben Rechte und Pflichten anderer Zeugen, die in einem Verfahren aussagen. In meinem Freundeskreis haben die meisten geglaubt, ein Zeuge sei eine Person, welche die Tat gesehen, etwas darüber gehört hat oder über für das Verfahren relevante Information verfügt, also kein Betroffener. Ich habe ihnen Folgendes erklärt: Ich bin in den Verfahren gegen meinen Professor Zeugin, da ich weiß, dass er eine Straftat begangen hat, weil ich es selbst erlebt habe.

Allerdings hat ein Opfer bestimmter Delikte, darunter sexueller Nötigung, einige Rechte, die nicht betroffene Zeugen nicht haben, wie etwa die Nebenklage. Dies ermöglicht bspw. die Akteneinsicht.

7. Warum war Kachelmann in Haft und dein Doktorvater wurde noch nicht für einen Tag suspendiert?

Die Festnahme Kachelmanns wurde mit der Fluchtgefahr gerechtfertigt, da er Schweizer ist. Allerdings ist dieser Fall speziell. Vieles was im Laufe des Verfahrens gegen Jörg Kachelmann passiert ist (bspw. die kurze Zeitspanne zwischen der Ermittlung und der Erhebung der Anklage, so viele Verhandlungstage, die Aufmerksamkeit der Medien), ist nicht die Regel.

Ich glaube, mein Doktorvater wurde aufgrund der Unschuldsvermutung noch nicht suspendiert und erst nachdem das Strafverfahren zu einem Abschluss kommt, wird die Uni vielleicht disziplinarrechtliche Massnahmen gegen ihn ergreifen.

8. Warum hat dein Doktorvater nicht ausgesagt, weder an der Uni noch bei der Polizei?

Keine Person ist verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Mein Doktorvater hat dieses Recht in Anspruch genommen und seine Anwältin hat den Termin abgesagt. An der Uni hat seine schriftliche Stellungnahme eine mündliche Anhörung ersetzt. Ich bin nicht sicher, ob er später im Laufe des Disziplinarverfahrens wieder Gelegenheit zur Stellungnahme hat oder nicht.

Es gibt einen prozessrechtlichen Grundsatz, wonach niemand sich selbst belasten muss. Deswegen hat mein Doktorvater als Angeschuldigter das Recht, die Aussage zu verweigern und seine Strafverteidigerin für ihn sprechen zu lassen. Falls er eine staatswaltliche Ladung erhält – bei der er Anwesenheitspflicht hat – muss er erscheinen, aber nicht unbedingt aussagen.

9. Warum hattest du keinen Anspruch darauf, die Stellungnahme des Professors zu lesen?

Am Anfang hat es mich ziemlich irritiert, nicht wissen zu können, was mein Professor im April gesagt hat, um sich zu verteidigen. Da die Verteidigungsstrategie bei Sexualdelikten oft darin besteht, das Opfer als schuldig darzustellen, habe ich gedacht, ich sollte unbedingt wissen, was er gesagt hat, da dies auch Konsequenzen für mich haben könnte. Zurzeit hatte er eine leitende Stellung an der Uni inne und ich befürchtete, dass er etwas sagen könnte, was zu meiner Exmatrikulation oder zu einer Strafanzeige gegen mich führen könnte. In diesem Fall fand ich es notwendig, darüber informiert zu sein, um mich rechtzeitig verteidigen zu können.

Die Frage habe ich direkt der Ermittlungsführerin des Disziplinarverfahrens gestellt und sie sagte, ich dürfe dies nicht wissen, weil sie beabsichtige, mich in Bezug auf die Version des Professors zu vernehmen. Nach den zwei langen Anhörungen an der Uni (im Mai und Juni) sprach die Ermittlungsführerin über eine dritte Anhörung zum Zweck der Konfrontation mit seiner Aussage. Diese hat jedoch nie stattgefunden.

Im Juni, im Laufe der Polizeivernehmung, hat mir die Beamtin ein paar Stellen der Stellungnahme meines Doktorvaters verraten. Erst im August hatte ich zum ersten Mal Einsicht in die Akten und so konnte ich endlich die Stellungnahme lesen, die zu meiner Überraschung von seiner Verteidigerin verfasst wurde.

10. Wie lange dauern die Verfahren?

Diese ist die Eine-Million-Euro-Frage und niemand kann sie genau beantworten. Die Dauer des Strafverfahrens hängt von vielen Faktoren ab: die Anzahl der Zeugenvernehmungen, Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung, Klageerzwingungsverfahren, Revision. Das Disziplinarverfahren wurde bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt, d.h. es wird noch länger dauern.

Im Juni, als ich bei der Polizeivernehmung war, hat mir die Polizeibeamtin gesagt, die Entscheidung, ob das Strafverfahren eingestellt wird oder es zur Verhandlung kommt, werde voraussichtlich im November getroffen. Ich warte immer noch darauf. Seit April bittet die Verteidigerin meines Professors bereits „um zügige Bestätigung, dass das gegen meinen Mandanten eingeleitete Disziplinarverfahren eingestellt wurde“.

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